US-Gericht lehnt Anthropics Antrag auf Streichung von der Liste der Sicherheitsbedrohungen ab

Noch vor einem Jahr war Anthropic der Liebling des US-Militärs. Das Unternehmen war das erste, das seine Modelle in den geheimen Netzwerken des Verteidigungsministeriums einsetzte, und unterzeichnete einen Vertrag über 200 Millionen Dollar. Doch dann kam es zum Streit mit dem Pentagon, und Anthropic landete auf der schwarzen Liste. Ein Bundesberufungsgericht in Washington D.C. lehnte den Antrag von Anthropic auf eine vorübergehende Aussetzung der vom Pentagon verhängten Einstufung als sogenanntes Lieferkettenrisiko ab. Der aus drei Richtern bestehende Senat entschied, dass die Interessenabwägung zugunsten der Regierung und nicht des Technologieunternehmens ausfällt.

Der Streit mit dem Pentagon und der Weg vor Gericht

Der Streit hat seine Wurzeln in einer einfachen, aber grundlegenden Meinungsverschiedenheit. Das Pentagon verlangte von Anthropic völlige Freiheit bei der Nutzung des KI-Modells Claude „für alle rechtmäßigen Zwecke“. Anthropic lehnte dies ab und zog zwei rote Linien: Claude darf weder zur Massenüberwachung amerikanischer Bürger dienen noch vollständig autonome tödliche Waffen antreiben.

Verteidigungsminister Pete Hegseth wertete dies als Auflehnung und bezeichnete Anthropic Ende Februar 2026 im sozialen Netzwerk X als Risiko für die Lieferkette der nationalen Sicherheit. Präsident Trump wies daraufhin alle Bundesbehörden an, die Technologien von Anthropic unverzüglich nicht mehr zu verwenden, wobei Behörden wie das Verteidigungsministerium eine sechsmonatige Übergangsfrist erhalten sollten.

Anthropic verteidigte sich mit dem Argument, es handle sich um reine Vergeltung für seine Haltung zur Sicherheit künstlicher Intelligenz. Das Unternehmen reichte bei zwei verschiedenen Gerichten zwei Klagen ein, weil das Pentagon auf Grundlage unterschiedlicher Gesetze zwei verschiedene rechtliche Einstufungen vorgenommen hatte.

Während das Berufungsgericht in Washington den Antrag auf Aussetzung ablehnte, schlug das Bundesgericht in Kalifornien den entgegengesetzten Weg ein. Richterin Rita Lin erließ am 26. März eine einstweilige Verfügung, die die Regierung daran hindert, das Verbot der Nutzung von Claude außerhalb des Pentagons durchzusetzen. Das Ergebnis sind zwei widersprüchliche Entscheidungen, die gleichzeitig gelten:

• Anthropic darf keine neuen Verträge mit dem Verteidigungsministerium abschließen
• Auftragnehmer des Pentagons müssen bestätigen, dass sie Claude bei ihrer Arbeit für das Militär nicht verwenden
• Andere Regierungsbehörden dürfen Anthropic jedoch weiterhin nutzen
• Das Pentagon selbst wird die Produkte von Anthropic noch weitere sechs Monate verwenden

Folgen der Gerichtsentscheidung für Anthropic

Der dreiköpfige Senat des Berufungsgerichts zeigte durchaus Verständnis. Er räumte ein, dass Anthropic „höchstwahrscheinlich einen gewissen irreparablen Schaden erleiden wird“, stufte die Interessen des Unternehmens jedoch als hauptsächlich finanzieller Natur ein. Anthropic hatte dabei geltend gemacht, dass die Einstufung Verluste in Milliardenhöhe verursachen könnte. Die Richter wiesen auch das Argument einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zurück. Sie schrieben, Anthropic habe nicht nachgewiesen, dass seine Äußerungsfreiheit im Verlauf des Streits tatsächlich eingeschränkt worden sei.

Andererseits gewährte das Gericht Anthropic eine wichtige Sache: ein beschleunigtes Verfahren. Die mündliche Verhandlung ist für den 19. Mai angesetzt. „Wir sind dankbar, dass das Gericht die Notwendigkeit einer schnellen Lösung anerkannt hat, und wir sind zuversichtlich, dass die Gerichte letztlich die Rechtswidrigkeit dieser Einstufungen bestätigen werden“, erklärte ein Sprecher von Anthropic.

Der amtierende Justizminister Todd Blanche wertete dies als Sieg. Auf X schrieb er: „Die militärische Befehlsgewalt und die operative Kontrolle liegen beim Oberbefehlshaber und beim Kriegsministerium, nicht bei einem Technologieunternehmen.“

Der Streit nahm eine persönliche Dimension an, nachdem Medien einen internen Brief des Anthropic-Chefs Dario Amodei veröffentlicht hatten. In dem 1.600 Wörter langen Text warf Amodei dem Pentagon vor, das Unternehmen dafür zu bestrafen, dass es „Trump keinen diktatorischen Tribut gezollt“ habe, während OpenAI und dessen Präsident Greg Brockman für Trumps Wahlkampf gespendet hätten.

Amodei entschuldigte sich später zwar für den „Ton“ des Briefes, doch die politische Botschaft war klar. Und OpenAI? Das Unternehmen zögerte nicht. Sobald sich das Pentagon von Anthropic getrennt hatte, bot das Unternehmen von Sam Altman der Regierung umgehend alternative KI-Dienste an.

Die Ironie der ganzen Angelegenheit besteht darin, dass gerade Anthropic versucht hatte, mit den Sicherheitsbedenken verantwortungsvoll umzugehen. Die Richter des Berufungsgerichts gaben jedoch einem anderen Argument den Vorrang: Das US-Militär führt einen aktiven militärischen Konflikt mit dem Iran, und die Beendigung der Beziehung zu einem wichtigen Anbieter von KI-Technologien stelle in einem solchen Moment ein unverhältnismäßiges Risiko dar.

„Auf der einen Seite steht ein relativ begrenztes finanzielles Risiko für ein einzelnes Privatunternehmen. Auf der anderen Seite steht die gerichtliche Einmischung in die Frage, wie und über wen das Kriegsministerium während eines aktiven militärischen Konflikts lebenswichtige KI-Technologien beschafft“, schrieben die Richter in ihrer Entscheidung.

Die Einstufung als Lieferkettenrisiko war historisch ausländischen Gegnern wie dem chinesischen Unternehmen Huawei vorbehalten. Anthropic ist das erste amerikanische Unternehmen, das sie erhalten hat.

Quellen: foxnews.com, thehill.com, reuters.com und cnbc.com