Die US-Demokraten wollen den Kongress mit neuen Gesetzen zur künstlichen Intelligenz überfluten. Sobald sie im Januar die Kontrolle über beide Kammern übernehmen, wollen sie eine Reihe von Gesetzesvorlagen zu KI-Systemen und zum Bau von Rechenzentren einbringen. Das bestätigten Abgeordnete, ihre Berater sowie Vertreter von Organisationen, die sich mit diesem Thema befassen.
Dies wäre ein deutlicher Kurswechsel. Der von den Republikanern kontrollierte Kongress konzentrierte sich bislang vor allem darauf, die Entwicklung von KI zu fördern, und lehnte Gesetze ab, die diese Technologie in irgendeiner Weise einschränken würden. Das galt auch, als sich die Wähler gegen den raschen Ausbau von Rechenzentren zu stellen begannen, die enorme Mengen an Strom verbrauchen.
Was die Demokraten durchsetzen wollen
Die Pläne der Demokraten konzentrieren sich auf drei Hauptbereiche. Der erste betrifft die Finanzen der Bürger. Die Partei will Haushalte vor steigenden Stromrechnungen schützen, die mit dem Boom der Rechenzentren zusammenhängen. Der zweite Bereich konzentriert sich auf die Sicherheit, wobei fortschrittliche KI-Systeme unabhängige Tests durchlaufen müssten. Der dritte Punkt soll klar festlegen, wann Unternehmen für Schäden haften, die durch ihre Produkte verursacht werden.
Der Senator aus New York Chuck Schumer, der voraussichtlich Mehrheitsführer im Senat wird, erklärte am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Washington, dass der Schutz der Verbraucher vor höheren Energiekosten im kommenden Jahr zu seinen Prioritäten gehören werde.
Die Kongressabgeordnete Lori Trahan aus Massachusetts, eine der profiliertesten Stimmen der Demokraten in der KI-Debatte, will ein Gesetz durchsetzen, nach dem führende Modelle künstlicher Intelligenz von unabhängigen Experten anhand von Sicherheitsstandards bewertet werden sollen. Nach Angaben ihres stellvertretenden Stabschefs Francis Grubar wird sie sich zugleich dafür einsetzen, dass Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sich ihre Systeme schädlich verhalten.
Die kalifornische Demokratin Zoe Lofgren, die den Vorsitz des Wissenschaftsausschusses des Repräsentantenhauses anstrebt, erklärt, die Partei wolle verantwortungsvolle Regeln für KI schaffen, ohne dabei Innovationen zu bremsen. Abdul El-Sayed aus Michigan, der am Dienstag einen Sitz im Senat gewann, forderte die Einrichtung einer unabhängigen Behörde, die künstliche Intelligenz beaufsichtigen und befugt sein soll, Technologieunternehmen zu kontrollieren.
Trump steht ihnen im Weg
Die Gesetze selbst werden es allerdings schwer haben. Präsident Donald Trump hat Forderungen nach verbindlichen Regeln für KI wiederholt zurückgewiesen, und solange er im Weißen Haus sitzt, sind die Chancen auf deren Verabschiedung gering.
Dennoch sehen die Demokraten und ihre Verbündeten in der Kontrolle der Kongressausschüsse eine große Chance. Die Ausschüsse werden ihnen die Möglichkeit geben, eigene Vorschläge voranzutreiben, die Chefs von Technologieunternehmen vorzuladen und Unterstützung für den Fall zu sammeln, dass KI-Systeme tatsächlich Schäden verursachen. Der texanische Kongressabgeordnete Greg Casar, der die progressive Fraktion der Demokraten anführt, erklärte bereits diese Woche, die Chefs von KI-Unternehmen sollten unter Eid aussagen.
Die Sorge vor künstlicher Intelligenz ist unter den Amerikanern weit verbreitet. Laut einer im Oktober durchgeführten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters ist die Mehrheit der Wähler der Ansicht, dass weder die Trump-Regierung noch der Kongress die Risiken von KI ernst genug nehmen, und fordert, dass die Regierung neue Regeln für diese Technologie ausarbeitet.
Ed Mills, der beim Finanzunternehmen Raymond James politische Entwicklungen analysiert, weist darauf hin, dass der Widerstand des Präsidenten durch eine mögliche Krise gebrochen werden könnte, die genügend Unterstützung für neue Gesetze schaffen würde. Die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung sei ihm zufolge weitaus höher, als die Menschen erwarteten. Der Kongress kann ein Veto des Präsidenten nämlich überstimmen, wenn sich in beiden Kammern jeweils zwei Drittel der Abgeordneten dafür aussprechen. Laut Mills könnten die Demokraten außerdem versuchen, KI-Regeln in reguläre Gesetze aufzunehmen, die der Kongress jedes Jahr verabschieden muss.
KI-Unternehmen unter Beobachtung
Die Demokraten wollen ihre neue Macht auch dazu nutzen, die einflussreichsten Unternehmen der Branche, darunter OpenAI und Anthropic, genauer unter die Lupe zu nehmen. Lofgren und andere demokratische Vorsitzende von Ausschüssen des Repräsentantenhauses forderten OpenAI, Anthropic, Meta, Google aus dem Alphabet-Konzern und SpaceX bereits im Oktober auf, detailliert darzulegen, wie sie für Sicherheit sorgen. Die Unternehmen sollten zugleich Fälle melden, in denen ihre KI-Werkzeuge etwas getan hatten, womit ihre Entwickler nicht gerechnet hatten.
Eine Verschärfung der staatlichen Aufsicht könnte die Gewinne der Technologieunternehmen schmälern. Dafür würde es genügen, wenn sie die Veröffentlichung neuer Modelle verlangsamt oder die Unternehmen dazu zwingt, die Funktionsweise ihrer Werkzeuge aufgrund von Bedenken anzupassen, dass ihre Produkte Menschen schaden.
Die Märkte reagierten umgehend auf die Aussichten des neuen Kongresses. Die Aktien von Technologieunternehmen gaben am Donnerstag stark nach, weil Investoren zu befürchten begannen, dass die Demokraten die Entwicklung der KI bremsen könnten. Der Druck auf die Kurse wurde zusätzlich durch die Sorge verstärkt, dass sich die enormen Investitionen in den Aufbau von Infrastruktur für künstliche Intelligenz für die Unternehmen nicht ausreichend auszahlen könnten.
