Henna Virkkunen kam zu einem Treffen der G20-Minister für Innovation nach North Carolina, wo ihr kein wohlgesinntes Umfeld begegnete. Das Weiße Haus inszenierte das Treffen als Demonstration eines Ansatzes, der dem von Brüssel vertretenen völlig entgegengesetzt ist. Die Trump-Regierung nutzte den Gipfel, um die Unterschiede zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Verständnis von Regeln für künstliche Intelligenz klar herauszustellen. Die EU-Kommissarin entgegnete, dass die Vereinigten Staaten letztlich ohnehin bei ähnlichen Schutzvorkehrungen landen würden, nur auf einem anderen Weg.
Unterschiedliche Ansätze und dasselbe Ergebnis
Virkkunen erklärte am Rande des Treffens, die Unterschiede seien nicht so groß. Europa lege die Regeln ihrer Ansicht nach im Voraus fest, während Amerika sie im laufenden Betrieb durch Gerichtsverfahren gestalte, wobei beide Seiten auf dieselben Unternehmen und Praktiken abzielten. Denselben Gedanken wiederholte sie auch gegenüber Axios. Ihrer Ansicht nach befassen sich beide Großmächte mit denselben Sicherheitsbedenken, doch in den USA entstehen die Schutzvorkehrungen auf Grundlage einzelstaatlicher Gesetze und Gerichtsverfahren und nicht durch eine einzige umfassende Vorschrift nach Art der europäischen KI-Verordnung.
Diese Worte fielen unmittelbar nach dem zweitägigen Treffen, bei dem Vertreter von Technologieunternehmen zu den Ministern sprachen. Unter anderem traten Jensen Huang von Nvidia und Elon Musk auf, die ihre bekannte Kritik wiederholten, Europa fessele die Technologie durch zu viele Regeln. Auf eine Frage des Leiters des Büros für Wissenschafts- und Technologiepolitik des Weißen Hauses, Michael Kratsios, antwortete Musk, neue Technologien sollten standardmäßig legal und nicht verboten sein. Die europäischen Beschränkungen seien seiner Ansicht nach extrem und bremsten den Fortschritt.
Die Kommissarin wies diese Argumentation mit den Worten zurück, sie betrachte Innovation und Regeln nicht als Gegensätze. Dabei verwies sie auf eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage, in der achtzig Prozent der befragten Europäer eine sorgfältige Regulierung künstlicher Intelligenz aus Sicherheitsgründen als entscheidend bezeichneten.
Michael Kratsios, der Gastgeber des Gipfels, stellte am ersten September die sogenannten Carolina Principles vor und forderte die Regierungen der G20-Staaten auf, weder neue Behörden für künstliche Intelligenz einzurichten noch neue pauschale Regeln zu verabschieden. Politiker sollten seiner Ansicht nach nicht jede aufkommende Technologie als Problem betrachten. Henna Virkkunen hielt dem entgegen, dass Amerika bereits über eigene Regeln verfüge, ihnen lediglich eine bundesweite Form fehle. Auf der Ebene der einzelnen US-Bundesstaaten gebe es ihren Worten zufolge Hunderte unterschiedliche Vorschriften. Genau diese Zersplitterung habe Europa mithilfe der KI-Verordnung vermeiden wollen, damit für den gesamten EU-Binnenmarkt einheitliche Rechtsvorschriften gelten.
Die Ereignisse der vergangenen sieben Tage
Auf praktische Beispiele für beide Ansätze musste man nicht lange warten, denn die vergangenen Tage brachten auf beiden Seiten des Atlantiks bedeutende Schritte. Die Europäische Kommission stufte ChatGPT nach den Regeln des Gesetzes über digitale Dienste als sehr große Online-Suchmaschine ein, während die Plattformen Reddit und Roblox in die Kategorie der großen Plattformen fielen. Alle drei Dienste erhielten vier Monate Zeit, um sich an die Vorschriften anzupassen. Gleich am folgenden Tag wurden zudem im Rahmen der KI-Verordnung die ersten offiziellen Auskunftsersuchen an mehr als dreißig Anbieter künstlicher Intelligenz verschickt. Kommissionssprecher Thomas Regnier stellte klar, dass sich diese Fragebögen insbesondere auf Sicherheit und die Einhaltung des Urheberrechts konzentrieren.
In Amerika wurde eine vergleichbare Maßnahme über den Gerichtssaal durchgesetzt. Meta einigte sich mit den Klägern aus einundfünfzig Bundesstaaten und Territorien darauf, Jugendlichen über Nacht den Zugang zu sozialen Netzwerken zu sperren und ihre Nutzungszeit auf Instagram und Facebook auf zwei Stunden täglich zu begrenzen. Diese Einigung wird das Unternehmen über einen Zeitraum von zehn Jahren mehr als zwölf Milliarden Dollar kosten. Das europäische Recht verlangt von diesen Plattformen genau solche Einstellungen automatisch. Virkkunen fügte hinzu, dass ein Teil der Bestimmungen aus dem amerikanischen gerichtlichen Vergleich in Europa dank des Gesetzes über digitale Dienste bereits gelte. Dieses verpflichtet Plattformen, Nutzern die Meldung rechtswidriger Inhalte oder die Auswahl eines Algorithmus zur Empfehlung von Beiträgen zu ermöglichen. Brüssel befasse sich ihrer Aussage nach mit genau denselben Bedenken hinsichtlich des Suchtpotenzials sozialer Netzwerke, wegen dessen Meta, YouTube und TikTok in den USA mit Tausenden Klagen konfrontiert seien.
Beamte und die Prüfung von Modellen
Die Einheit innerhalb des europäischen Amts für künstliche Intelligenz, die die leistungsfähigsten Modelle bewertet, besteht aus lediglich sechsunddreißig Personen. Diese Beamten versenden Fragebögen an mehr als dreißig Unternehmen, während auf der anderen Seite des Atlantiks einundfünfzig Kläger und ein Vergleich in Milliardenhöhe stehen. Beide Wege führen zwar zu Regeln, jedoch mit unterschiedlicher Dynamik und Geschwindigkeit. Zudem hat Brüssel selbst die Strenge gelockert. Im Mai einigten sich die EU-Vertreter auf eine Reduzierung der KI-Verordnung und verschoben die Pflichten für die risikoreichsten Anwendungsbereiche bis Dezember 2027. Das könnte einer der Gründe sein, weshalb die Technologiekommissarin heute von geringen Unterschieden zwischen beiden Ansätzen spricht. Zugleich betont sie, Europa müsse seine Regeln vereinfachen und für Unternehmen zugänglicher sowie schneller werden.
Die Ähnlichkeit beider Systeme zeigt sich auch in Bereichen, in denen die Gesetzgebung erst entsteht. Virkkunen erläuterte, dass die Europäische Union an Möglichkeiten arbeite, Modelle vor ihrer öffentlichen Freigabe zu testen und vertrauenswürdigen Partnern Zugang zu gewähren. Über dieses Thema wird auch auf Ebene der G7 weiter beraten.
Washington verfügt über ein eigenes Pendant zu diesen Mechanismen. Die Trump-Regierung hat ein freiwilliges Verfahren zur Prüfung ausgewählter fortschrittlicher Modelle vor ihrer Markteinführung ausgearbeitet, das Beamten bis zu dreißig Tage lang Zugang zu der Technologie gewähren kann. Das Weiße Haus will dieses Verfahren jedoch nicht veröffentlichen. OpenAI-Chef Sam Altman bestätigte, dass die Regierung sein Modell Astra bereits geprüft habe. Dabei betonte er, dass es sich um einen freiwilligen Schritt gehandelt habe, dem sich das Unternehmen dennoch unterzogen habe.
Kinder, suchtförderndes Design und Streit um Rechenzentren
Die Europäische Union verfolgt vorerst weiterhin ihren eigenen Plan. Die Europäische Kommission veröffentlichte im Juli vorläufige Erkenntnisse zum suchtfördernden Design der Dienste von Meta und hatte sich zuvor im Sommer damit befasst, wie das Unternehmen das auf dreizehn Jahre festgelegte Mindestalter der Nutzer überprüft. Zu TikTok kam die Kommission zu ähnlichen Schlussfolgerungen, und im Frühjahr leitete sie eine Untersuchung der Plattform Snapchat ein. Henna Virkkunen erklärte, Europa sei bereit, noch strengere Regeln einzuführen, doch die sozialen Netzwerke selbst könnten bereits jetzt wesentlich mehr tun.
Im Hinblick auf die künstliche Intelligenz selbst erinnerte die Kommissarin daran, dass die mit der KI-Verordnung verbundenen Durchsetzungsbefugnisse im August in Kraft getreten seien. Die meisten der größten Entwickler hätten zudem bereits vor diesem Termin freiwillig mit der Kommission zusammengearbeitet. Ihren Worten zufolge verstehen die Unternehmen, dass sie die örtlichen Vorschriften einhalten müssen, wenn sie auf dem europäischen Markt tätig sein wollen.
Zum Abschluss des Gesprächs ging es um ein Thema, das Europa ähnlich wie Amerika bevorsteht. Auf die Frage, ob auch in der Europäischen Union der öffentliche Widerstand gegen den Bau von Rechenzentren wachse, antwortete die Kommissarin, dass diese Debatte in einigen Mitgliedstaaten bereits sehr lebhaft geführt werde. Gerade solchen Konflikten habe eine sorgfältige Planung vorbeugen sollen. Sie beschrieb auch das Ungleichgewicht innerhalb der Union, wo Investoren nach Standorten mit ausreichend günstiger und sauberer Energie suchen. Ihrer Ansicht nach ist es nicht richtig, dass diese Zentren nur in einigen ausgewählten Staaten stehen, da sie einen zentralen Bestandteil der digitalen Infrastruktur bilden und über das gesamte Gebiet verteilt sein sollten.
Quellen: thenextweb.com, france24.com und news.bpdata.com
