Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte am Montag eine aktualisierte Liste von Unternehmen, die nach seiner Einschätzung das chinesische Militär unterstützen. Neu darauf vertreten sind unter anderem der E-Commerce-Riese Alibaba, die Suchmaschine Baidu, der weltweit größte Verkäufer von Elektroautos BYD und der Hersteller humanoider Roboter Unitree. Die als 1260H oder auch CMC bekannte Liste umfasst nun fast zweihundert Unternehmen und gehört damit zu den umfangreichsten Aktualisierungen in ihrer Geschichte.
Die Liste wurde weniger als einen Monat nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking veröffentlicht, bei dem beide Staatschefs eine fragile Waffenruhe im Handelskrieg aufrechterhielten.
Die Liste erschien bereits im Februar, verschwand aber nach wenigen Minuten
Die Geschichte der aktuellen Fassung hat ein ungewöhnliches Vorspiel. Das Pentagon hatte die aktualisierte Liste bereits im Februar kurzzeitig veröffentlicht, sie aber nach wenigen Minuten ohne Erklärung zurückgezogen. Die Nachrichtenagentur Bloomberg fand später heraus, warum. Aus der Februarversion waren nämlich zwei führende chinesische Hersteller von Speicherchips, CXMT und YMTC, verschwunden, was die sicherheitspolitischen Hardliner in Washington verärgerte. Vertreter des Weißen Hauses befürchteten, dass ihre Streichung vor dem geplanten Treffen mit der chinesischen Seite das Signal aussenden würde, Amerika betrachte sie nicht mehr als Bedrohung. Zudem hätte dies chinesische Unternehmen zulasten des US-Konzerns Micron und der südkoreanischen Unternehmen Samsung und SK Hynix gestärkt.
Die Juni-Fassung ist somit praktisch identisch mit der Februarversion, mit nur einem Unterschied: Beide Chiphersteller stehen wieder auf der Liste. YMTC reagierte scharf. Das Unternehmen teilte der Nachrichtenagentur Reuters mit, es sei über die Aufnahme zutiefst enttäuscht und sehe sich trotz jahrelanger Zusammenarbeit mit den US-Behörden weiteren Sanktionen ausgesetzt, die seiner Ansicht nach eher vom Bestreben angetrieben würden, den Wettbewerb zu unterdrücken, als von Sorgen um die nationale Sicherheit.
Was bedeutet ein Platz auf der Liste?
Die bloße Aufnahme in die Liste stellt keine formelle Sanktion dar. Nach einem kürzlich verabschiedeten US-Gesetz darf das Verteidigungsministerium jedoch ab Ende dieses Monats keine direkten Verträge mehr mit den aufgeführten Unternehmen abschließen. Ab 2027 darf es deren Produkte und Dienstleistungen auch nicht mehr über Zwischenhändler beziehen. Das könnte die chinesischen Unternehmen und ihre Partner erhebliche Summen kosten.
Die Aufnahme dient zudem als Warnung für US-Investoren und Lieferanten des Pentagons. In der Vergangenheit ging sie häufig strengeren Handelsbeschränkungen voraus. Der Markt reagierte denn auch umgehend. Die in den USA gehandelten Alibaba-Aktien verloren am Montagnachmittag ein Prozent und fielen auf rund 120 Dollar, Baidu gab um mehr als zwei Prozent und BYD um knapp ein Prozent nach.
Unternehmen sprechen von unbegründeten Vorwürfen
Die betroffenen Unternehmen wiesen die Einstufung entschieden zurück. BYD teilte Reuters mit, das Unternehmen lehne die Bezeichnung als Militärunternehmen entschieden ab und werde alle verfügbaren verwaltungsrechtlichen und juristischen Mittel nutzen, um seine Interessen zu schützen. Alibaba erklärte, für seine Aufnahme gebe es keinerlei Grundlage. "Alibaba ist weder ein chinesisches Militärunternehmen noch Teil irgendeiner Strategie der militärisch-zivilen Fusion. Wir werden alle verfügbaren rechtlichen Schritte gegen Versuche einleiten, unser Unternehmen falsch darzustellen", erklärte der Konzern.
Ähnlich reagierte Baidu, das die Einstufung kategorisch zurückwies und ankündigte, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um von der Liste gestrichen zu werden. Das Biotechnologieunternehmen WuXi AppTec spricht von einer fehlerhaften Einstufung, gegen die es umgehend vorgehen will. Das Genetikunternehmen Novogene steht nach eigenen Angaben bereits mit den US-Behörden über eine Streichung in Kontakt.
Auch die chinesische Diplomatie meldete sich zu Wort. Das Außenministerium bezeichnete die Liste am Dienstag als diskriminierendes Instrument, das chinesische Unternehmen ungerechtfertigt unterdrücke, und forderte Washington auf, seine falschen Schritte zu korrigieren.
Roboter, Batterien und Solarmodule
Neben den Technologieriesen wurden auch zahlreiche weitere Namen neu in die Liste aufgenommen. Dazu gehören der Hersteller von Robotersensoren RoboSense, der Automobilhersteller NIO, die Displayhersteller BOE und Tianma, die Batterieunternehmen CALB und EVE Energy sowie die Solarunternehmen JA Solar und Trina Solar. Besonders brisant ist der Fall von Unitree, einem führenden chinesischen Hersteller humanoider und vierbeiniger Roboter. Nur eine Woche vor der Veröffentlichung der Liste hatte der US-Chiphersteller Nvidia nämlich angekündigt, mit diesem Unternehmen bei Robotern für Forscher zusammenarbeiten zu wollen.
Für Verwirrung sorgte die Aufnahme des chinesischen Unternehmens TP-Link Technologies, das Router hauptsächlich an Kunden in China verkauft. Das in Kalifornien ansässige US-Unternehmen TP-Link Systems, dessen Dominanz auf dem Markt für WLAN-Router seit Langem die Aufmerksamkeit der US-Behörden auf sich zieht, fehlt auf der Liste. Eine Sprecherin des US-Unternehmens betonte, dass die Beschränkungen für dieses nicht gälten und dass sein Gründer und Chef Jeffrey Chao in Kalifornien lebe und nie Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas gewesen sei.
Kalte Dusche nach freundschaftlichem Gipfeltreffen
Warum verschärft Washington gerade jetzt den Kurs? Die Ursprünge der Liste reichen bis ins Jahr 1999 zurück, als der Kongress das Verteidigungsministerium erstmals anwies, eine Übersicht über in den USA tätige chinesische Militärunternehmen zu erstellen. Das Pentagon setzte dies jedoch erst mehr als zwei Jahrzehnte später um. Wegen Chinas Politik der militärisch-zivilen Fusion, die private Unternehmen zur Zusammenarbeit mit dem Militär verpflichtet, könnte das Pentagon theoretisch nahezu jedes chinesische Unternehmen mit Präsenz in den USA entsprechend einstufen.
"Washington behandelt diese Unternehmen nicht mehr als isolierte Firmen. Die gesamte Technologiekette gilt als strategisch umkämpftes Terrain", kommentierte Craig Singleton, China-Experte des Washingtoner Instituts Foundation for Defense of Democracies. Die Veröffentlichung der Liste diene seiner Ansicht nach als Ernüchterung nach dem Gipfel. Das Treffen zwischen Trump und Xi Jinping habe den Wettstreit nicht ausgesetzt, sondern lediglich gezeigt, wo er fortgesetzt werde.
Allerdings gibt es auch Kritik von der anderen Seite. John McEntee, ein ehemaliger hochrangiger Beamter im Weißen Haus unter Trump, der heute für Tencent lobbyiert (das bereits seit 2025 auf der Liste steht), spottete: "Mit der Erweiterung der Liste um Automobilhersteller wie BYD und NIO zeigen sie, wie absurd diese Begründung ist. Nach derselben Logik müssten Ford und GM als amerikanische Militärunternehmen eingestuft werden."
Der Vorsitzende des China-Ausschusses im Repräsentantenhaus, John Moolenaar, verteidigt die Liste dagegen. Ihm zufolge handelt es sich um eine Warnung an US-Unternehmen, Behörden und die Öffentlichkeit, da die aufgeführten chinesischen Unternehmen mit dem chinesischen Militär gegen die nationalen Interessen der USA zusammenarbeiteten. Die Unternehmen haben dabei die Möglichkeit, ihre Streichung zu beantragen, und einige haben die Vereinigten Staaten wegen ihrer Aufnahme bereits verklagt.
Quellen: fortune.com und wsj.com
