Ein US-Bundesgericht hob am Donnerstagabend eine Entscheidung des Pentagons vom Februar dieses Jahres auf. Das Verteidigungsministerium hatte das Unternehmen Anthropic damals als Risiko für die Lieferkette eingestuft und ihm damit faktisch den Zugang zu militärischen Aufträgen versperrt. Richterin Rita Lin erklärte in ihrer umfangreichen Entscheidung, das Ministerium habe rechtswidrig und ohne faktische Grundlage gehandelt. Es habe das Unternehmen für seine öffentliche Kritik am Vorgehen des Militärs beim Einsatz künstlicher Intelligenz auf dem Schlachtfeld bestraft. Wenn sich eine Behörde auf die nationale Sicherheit berufe, bedeute das ihrer Ansicht nach noch lange nicht, dass sie sich alles erlauben und an Menschen rächen dürfe, die die Regierung kritisieren.
Vorgeschichte des Streits
Verteidigungsminister Pete Hegseth stellte Anthropic-Chef Dario Amodei am 24. Februar ein Ultimatum. Das Unternehmen sollte bis Freitag, den 27. Februar, die uneingeschränkte Nutzung seiner Modelle für alle Zwecke erlauben. Anthropic erklärte jedoch am Donnerstag, den 26. Februar, dass es nicht nachgeben werde. Am folgenden Tag wies Präsident Donald Trump die Bundesbehörden an, die Nutzung der Produkte dieses Unternehmens einzustellen. Hegseth stufte es daraufhin als Risiko für die Lieferkette ein. Es war das erste Mal überhaupt, dass die US-Regierung auf Grundlage eines wenig bekannten Gesetzes über militärische Beschaffungen, das militärische Systeme vor ausländischer Sabotage schützen soll, derart öffentlich gegen ein heimisches Unternehmen vorging.
Anthropic weigerte sich, dem Militär eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung und die Entwicklung vollständig autonomer Waffen zu gestatten, die ihre Ziele ohne menschliche Entscheidung auswählen. Das Unternehmen argumentiert, dass heutige Modelle für die Steuerung von Waffen nicht zuverlässig genug seien und dass die Überwachung im Inland gegen die Menschenrechte verstoße. Das Pentagon besteht hingegen darauf, dass Privatunternehmen dem Militär nicht die Hände binden dürften. Anthropic reichte am 9. März Klage ein und argumentierte, die Regierung habe sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Das Unternehmen beklagte zudem, dass es die Regierungsentscheidung in keiner Weise habe anfechten können, was seiner Ansicht nach gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verstößt.
Einwände des Gerichts
Richterin Lin schrieb, die Unterlagen der Behörden seien dürftig gewesen, und bezeichnete Hegseths Vorgehen als willkürlich. Aus dem Verhalten des Ministeriums gehe ihrer Ansicht nach hervor, dass es vor allem darum gegangen sei, Anthropic wegen seiner Kritik an der Regierung als abschreckendes Beispiel zu bestrafen. Sie verwies außerdem auf den Widerspruch zu Hegseths früherer Drohung, gegen das Unternehmen den Defense Production Act einzusetzen. Das würde im Gegenteil bedeuten, dass das Unternehmen für die Sicherheit des Landes unverzichtbar sei. Der Richterin fiel auch auf, dass das Pentagon selbst nach Verkündung des Verbots weiter um eine Zusammenarbeit mit Anthropic bemüht war. Nichts davon entspreche einer echten Sorge vor Softwaresabotage und einer Gefährdung der Staatssicherheit.
Hinweise auf die Gerichtsentscheidung hatte es bereits zuvor gegeben. Bei einer Anhörung am 30. Juli erklärte Lin, die Haltung der Regierung sei besorgniserregend und verstoße gegen den ersten Verfassungszusatz. Sie fügte hinzu, dass sich die Beweislage des Ministeriums im Laufe der Zeit eher verschlechtert habe. Die Anwälte des Justizministeriums argumentierten bei derselben Anhörung, Modelle künstlicher Intelligenz seien so riesig und undurchsichtig, dass das Verteidigungsministerium sie nicht wie gewöhnliche Hardware beurteilen könne.
Regierung wird Berufung einlegen
Wie erwartet wird sich die Regierung gegen das Urteil wehren. Anthropic hatte die Trump-Regierung nämlich sowohl in San Francisco als auch in Washington verklagt. Das Verteidigungsministerium stützte sein Vorgehen auf zwei unterschiedliche Einstufungen, die vor verschiedenen Gerichten verhandelt werden mussten. Bis der Rechtsstreit in Washington abgeschlossen ist, wird das Unternehmen formell weiterhin als Risiko für die Lieferkette geführt. Ein dreiköpfiger Senat des dortigen Berufungsgerichts hat die Argumente beider Seiten bereits angehört. Weder das Justizministerium noch das Pentagon äußerten sich unmittelbar zu der Situation. Ein Sprecher von Anthropic erklärte, das Unternehmen begrüße die Entscheidung und wolle sich weiterhin auf die Zusammenarbeit mit der Regierung konzentrieren, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.
Die Führung von Anthropic erklärt, das Verbot könne das Unternehmen durch entgangene Geschäfte Milliarden Dollar kosten und seinem Ruf schaden. Das Urteil vom Donnerstag beseitigte jedoch ein großes Hindernis für den geplanten Börsengang, der zu den größten der Geschichte zählen soll. Zwar hat das Unternehmen seit seiner Aufnahme auf die schwarze Liste nicht an Tempo verloren, doch die Wiederaufnahme der Beziehungen zum Pentagon wird ihm Zugang zu Aufträgen verschaffen, die ihm ein halbes Jahr lang verwehrt waren. Die Unternehmensführung erklärt, sie habe mit den Klagen die Geschäftsbeziehungen wieder in ihren ursprünglichen Zustand versetzen wollen. Das Militär wolle sie jedoch nicht zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwingen.
Quellen: nytimes.com, theguardian.com und cnbc.com
