Die Europäische Kommission plant eine grundlegende Überarbeitung der Datenschutzvorschriften. Darüber berichtete die Website Politico, und aus den Argumenten geht klar hervor, dass das Ziel darin besteht, die Entwicklung künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union zu erleichtern. Bislang handelt es sich um den größten Eingriff in die DSGVO seit ihrer Einführung. Im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen wird auch darüber diskutiert, ob Europa für die Entwicklung der KI nicht einen zu großen Teil der Privatsphäre seiner Einwohner opfern will.
Was genau die Europäische Kommission ändern will
Die Grundlage der geplanten Änderungen bildet das Änderungspaket Digital Omnibus. Es soll am 19. November vorgestellt werden und KI-Unternehmen bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz einen freieren Umgang mit bisher geschützten personenbezogenen Daten ermöglichen. Der neue Entwurf sieht daher vor, dass Unternehmen Zugang zu Daten erhalten, die bisher nicht zugänglich waren, etwa zu Informationen über Religion, politische Ansichten, Gesundheit oder ethnische Herkunft. Dieser Schritt soll die Entwicklung erheblich erleichtern.
Unter anderem sollen auch die Vorschriften für Cookies gelockert werden. Websites oder Anwendungen könnten dadurch eine breitere rechtliche Grundlage für die Verfolgung des Verhaltens ihrer Nutzer erhalten, und zwar auch ohne deren ausdrückliche Zustimmung.
Der Versuch, zu den KI-Spitzenreitern aufzuschließen
Im vergangenen Jahr stellte die Europäische Union den Rechtsakt über künstliche Intelligenz vor, der schrittweise von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Er bewertet die Risiken der KI und versucht festzulegen, was bei der Entwicklung zulässig ist und was nicht. Paradoxerweise hat sich jedoch gezeigt, dass dieser Rechtsakt für Entwicklungsunternehmen kein Hindernis darstellt. Weitaus stärker wird die Situation in Europa durch die mit der DSGVO verbundene Gesetzgebung erschwert. Sie legt nämlich erhebliche Beschränkungen dafür fest, welche Daten gesammelt und zum Training von Modellen verwendet werden dürfen.
Wenn wir daher den Autoren des Digital-Omnibus-Pakets zufolge zu den KI-Spitzenreitern wie den Vereinigten Staaten von Amerika oder China aufschließen wollen, die nicht mit derart strengen Beschränkungen für personenbezogene Daten arbeiten, müssen wir grundlegend ändern, wie wir den Datenschutz betrachten. Brüssel sucht nun nach einem Weg, die Privatsphäre der Menschen weiterhin zu schützen und gleichzeitig den Weg für den technologischen Fortschritt freizumachen.
Kritik an den vorgeschlagenen Änderungen
Die Kritik an den geplanten Änderungen ließ jedoch nicht lange auf sich warten. Die vorgeschlagenen Anpassungen sorgen sowohl bei Politikern als auch bei Datenschutzgruppen für Besorgnis. So erklärte etwa die österreichische Datenschutzgruppe NOYB in ihrer Stellungnahme, dass die geplanten Änderungen eine ganze Reihe von Artikeln der DSGVO betreffen würden, und verglich die Situation mit einem „Tod durch tausend Schnitte“. Ihrer Ansicht nach handelt es sich zudem um einen massiven Eingriff in den Schutz der Bürger der Europäischen Union, und das nur zehn Jahre nach Einführung der DSGVO.
European Digital Rights, ein Zusammenschluss von Organisationen, die sich in ganz Europa mit Bürger- und Menschenrechten befassen, kritisiert zugleich die Änderungen bei Cookies. Ihrer Ansicht nach würde die Europäische Union damit vollständig aufhören, das zu schützen, was auf unseren Telefonen oder Computern geschieht.
Experten zufolge sollte technologisches Wachstum schlichtweg nicht auf Kosten der Bürger erfolgen und ihre Grundrechte gefährden. Bereits jetzt haben sich Staaten wie Österreich oder Estland gegen den Vorschlag ausgesprochen, und es ist klar, dass die hitzige Debatte weitergehen wird.
Europa am Scheideweg
Den endgültigen Entwurf des Pakets Digital Omnibus wird die Europäische Kommission am 19. November vorstellen. Danach beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament. Den ersten Reaktionen zufolge steht jedoch bereits jetzt fest, dass sich das Genehmigungsverfahren lange hinziehen wird. Während ein Teil der Politiker die Entwicklung künstlicher Intelligenz uneingeschränkt unterstützt, lehnt der andere Teil eine Schwächung der DSGVO ab. Das endgültige Urteil wird somit zeigen, ob für Europa der technologische Fortschritt oder der Schutz der Privatsphäre Priorität hat.
Quelle: Politico, Reuters, The Brussel Times, Datamation, TechRadar
