Die Europäische Kommission hat ein Paket neuer Gesetze vorgelegt, das Europa eine größere Kontrolle über seine eigenen Technologien sichern soll. Das Ziel ist klar: die Abhängigkeit von US-Technologieunternehmen in den Bereichen Cloud, künstliche Intelligenz und Chipherstellung zu verringern. Die Vorschläge kommen zu einer Zeit, in der die transatlantischen Beziehungen keineswegs spannungsfrei sind und Washington den europäischen Umgang mit US-Technologieunternehmen wiederholt kritisiert hat.
Das Paket besteht aus zwei zentralen legislativen Säulen. Die erste ist der sogenannte Rechtsakt zur Entwicklung von Cloud und künstlicher Intelligenz zusammen mit dem aktualisierten Chip-Gesetz, bezeichnet als CAIDA. Die zweite betrifft die Strategie für offene Software und die Digitalisierung im Energiesektor. CAIDA verfolgt das Ziel, die Kapazität der Rechenzentren in Europa innerhalb von fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen. Zugleich führt es strenge Regeln dafür ein, wer staatlichen Institutionen Cloud-Dienste für sensible Vorhaben bereitstellen darf. Und genau hier wird es für Unternehmen wie Amazon, Microsoft oder Google heikel.
Der Vorschlag sieht vier Anforderungsstufen für Anbieter vor. Die niedrigste setzt voraus, dass sich die Rechenzentren in Europa befinden und dort betrieben werden. Das erfüllen die meisten US-Unternehmen. Doch je höher die Stufe, desto strenger die Bedingungen – bis hin zur vollständigen Kontrolle über die Software, zu Anforderungen an die Eigentumsverhältnisse und zu einer strengeren Zertifizierung der Cybersicherheit. Nur ein Prozent der sensibelsten öffentlichen Aufträge, etwa im Verteidigungsbereich, würde die Erfüllung der höchsten Stufe erfordern.
Warum fürchtet Brüssel den amerikanischen Ausschalter?
Die für die europäische Digitalagenda zuständige Henna Virkkunen benannte eine Sorge, die in den europäischen Institutionen seit Jahren im Stillen schwelt: das Risiko eines sogenannten „Kill Switches“. Gemeint ist eine Situation, in der eine ausländische Regierung oder ein Unternehmen auf deren Anweisung digitale Dienste, von denen Krankenhäuser, Energienetze oder die öffentliche Verwaltung abhängig sind, einfach sperrt oder lahmlegt. „Wir wollen die Gewissheit haben, dass wir in kritischen Bereichen stets die Dienste und Daten in Europa kontrollieren können“, sagte Virkkunen vor Journalisten.
Hinzu kommt ein konkretes rechtliches Problem. Das US-Gesetz namens Cloud Act verpflichtet amerikanische Anbieter dazu, US-Behörden Daten auf Anfrage zugänglich zu machen, selbst wenn diese physisch auf europäischen Servern gespeichert sind. Für Banken, Krankenhäuser oder Energieunternehmen stellt dies ein inakzeptables Risiko dar. Brüssel will daher, dass Software und Hardware für sensible öffentliche Aufträge direkt in der Europäischen Union hergestellt werden.
„Wir können es uns nicht leisten, bei Technologien, die unsere Krankenhäuser am Laufen halten, die Energienetze stabilisieren und die Sicherheit unserer Dienste gewährleisten, von anderen abhängig zu sein“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Amazon, Microsoft und Google passen sich an
Die drei weltweit größten Anbieter von Cloud-Diensten – Amazon, Microsoft und Google – halten zusammen mehr als 60 Prozent des Weltmarktes. Keiner von ihnen will natürlich auf lukrative europäische Aufträge verzichten, weshalb sie nach eigenen Wegen suchen, um die europäischen Anforderungen zu erfüllen.
Microsoft unterstützt im Rahmen seiner Lösungen beispielsweise Projekte wie Bleu, ein Cloud-Unternehmen im Besitz der französischen Firmen Capgemini und Orange, oder Delos Cloud, eine SAP-Tochtergesellschaft, die die Infrastruktur von Microsoft Azure nutzt. Beide entstanden als Reaktion auf die europäischen Bedenken hinsichtlich der Datensouveränität. „Wir bieten sichere und souveräne Cloud-Lösungen an, die den Kunden die Kontrolle geben, und sind bereit, beim Aufbau eines starken und weltweit vernetzten Umfelds für künstliche Intelligenz in Europa zu helfen“, heißt es in einer Erklärung von Microsoft.
Amazon wiederum hat in diesem Jahr einen Cloud-Dienst gestartet, der ausschließlich auf europäischem Gebiet betrieben wird und sowohl physisch als auch rechtlich vom Rest seiner globalen Infrastruktur getrennt ist. „Europäische Organisationen verdienen Zugang zu den besten verfügbaren Technologien vertrauenswürdiger Anbieter“, erklärte ein Sprecher der Cloud-Sparte AWS.
Auch die Chips wurden nicht vergessen
Parallel zu den Cloud-Vorschriften legt Brüssel eine Aktualisierung des europäischen Chip-Gesetzes vor. Die ursprüngliche Fassung aus dem Jahr 2023 konzentrierte sich vor allem auf die Stärkung der Produktionskapazitäten. Die neue Fassung soll die Forschung fördern und die Nachfrage nach direkt in Europa hergestellten Chips ankurbeln.
Als konkretes Instrument sind langfristige Verträge zwischen Herstellern und Abnehmern vorgesehen, die eine stabile Nachfrage gewährleisten sollen. Das von Brüssel gesetzte Ziel ist ehrgeizig: Bis 2030 soll Europas Anteil an der weltweiten Chipproduktion auf 20 Prozent verdoppelt werden. Die Covid-Pandemie und die geopolitischen Spannungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie fragil die Abhängigkeit von einer von Asien dominierten Lieferkette sein kann.
Rechenzentren, die mit europäischen Chips betrieben werden, sollen zudem bevorzugten Zugang zum Stromnetz und niedrigere Gebühren für die Energieverteilung erhalten. Die Genehmigung für den Bau neuer Zentren soll beschleunigt werden.
Wie geht es mit den Vorschlägen weiter?
Beiden Paketen steht noch ein langer Weg bevor. Sie müssen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament durchlaufen, bevor sie verbindliches Recht werden können. Die endgültige Fassung der Gesetze kann daher von den derzeitigen Vorschlägen abweichen.
Washington verfolgt die Schritte Brüssels bislang mit Missfallen. US-Diplomaten und Regierungsvertreter haben in den vergangenen Monaten wiederholt die europäischen Vorschriften kritisiert, die sich gegen amerikanische Technologieunternehmen richten. Brüssel will dies diesmal jedoch offenbar nicht unbeantwortet lassen.
Quellen: reuters.com und aol.com
