Eine Gruppe von acht US-Gesetzgebern forderte am Dienstag das US-Außenministerium und das US-Handelsministerium auf, die Exportbeschränkungen für moderne Anlagen zur Halbleiterfertigung, die nach China geliefert werden, zu verschärfen. In einem an Außenminister Marco Rubio und Handelsminister Howard Lutnick gerichteten Schreiben warnten sie, dass die derzeitigen Lücken bei den Exportkontrollen die nationale Sicherheit gefährden.
Das Schreiben wurde vom Vorsitzenden des China-Ausschusses des Repräsentantenhauses John Moolenaar und vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Brian Mast sowie von weiteren Kongressmitgliedern, darunter der Demokrat Gregory Meeks, unterzeichnet. Die Gesetzgeber argumentieren, dass auf bestimmte Unternehmen ausgerichtete Beschränkungen unwirksam sind, und fordern landesweite Handelsbeschränkungen für Anlagen zur Chipfertigung.
Lücken in den derzeitigen Kontrollen
„Sobald die Anlagen die Grenze nach China überschritten haben, verfügt die US-Regierung über äußerst begrenzte Möglichkeiten zur Durchsetzung von Beschränkungen hinsichtlich der Endverwendung und des Endnutzers“, heißt es in dem Schreiben. Die Gesetzgeber betonen, dass Peking den Import ausländischer Anlagen, die für die Herstellung moderner Chips erforderlich sind, beschleunigt und Regelungslücken sowie Unterschiede bei der Durchsetzung der Kontrollen zwischen einzelnen Ländern ausnutzt.
Der Kongress weist insbesondere auf die niederländischen Verkäufe moderner Lithografieanlagen nach China hin, die sich zwischen 2022 und 2023 sowie erneut zwischen 2023 und 2024 verdoppelten. „Jede Schlüsselanlage, die nach China gelangt, bedeutet einen dauerhaften Verlust amerikanischer Einflussmöglichkeiten“, warnen die Gesetzgeber.
Forderung nach Koordinierung mit den Verbündeten
Die Kongressmitglieder fordern, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Verbündeten dazu drängt, landesweite Kontrollen für wichtige Anlagen zur Halbleiterfertigung und deren Komponenten einzuführen. Sie bezeichnen diese als „Engpässe“ – also Technologien, für die China über kein heimisches Äquivalent verfügt.
Das Schreiben enthält jedoch auch eine Warnung: Sollten sich die Verbündeten der USA nicht auf landesweite Kontrollen einigen, sollte Washington bereit sein, Beschränkungen für Komponenten US-amerikanischen Ursprungs einzusetzen, um die verbleibenden Lücken selbst zu schließen. „Die Vereinigten Staaten sollten bereit sein, die Verwendung von Komponenten US-amerikanischen Ursprungs bei der Herstellung wichtiger, für China bestimmter Werkzeuge zu verbieten“, heißt es in dem Dokument.
Verbot der Wartung bestehender Anlagen
Neben der Beschränkung neuer Exporte fordern die Gesetzgeber auch Einschränkungen für die Wartung und technische Unterstützung bereits installierter Anlagen in chinesischen Fabriken. Sie argumentieren, dass eine laufende Wartung unerlässlich sei, damit diese Maschinen mit der erforderlichen Präzision arbeiten, sodass die Genehmigung ihrer Aufrüstung oder Reparatur die Wirksamkeit der bestehenden Beschränkungen beeinträchtigen könnte.
China entwickelt eigene Technologien
Die Warnung des Kongresses kommt zu einer Zeit, in der China offenbar technologische Durchbrüche erzielt, die Washington seit Jahren zu verhindern versucht. Im Dezember stellte Reuters fest, dass chinesische Wissenschaftler in einem gesicherten Labor in Shenzhen eine Prototypmaschine gebaut haben, die von einer Anlage für die Extrem-Ultraviolett-Lithografie (EUV) inspiriert ist, wie sie das niederländische Unternehmen ASML herstellt.
Diese Technologie ist für die Herstellung der modernsten Chips unerlässlich, die künstliche Intelligenz, Smartphones und westliche Militärhardware antreiben. Obwohl Peking weiterhin vor großen technischen Herausforderungen steht, insbesondere bei der Nachbildung der präzisen optischen Systeme westlicher Anbieter, zeigt diese Entwicklung die Fortschritte der heimischen chinesischen Industrie.
Einmonatige Frist für eine Strategie
Die Gesetzgeber forderten die Trump-Regierung auf, innerhalb eines Monats einen detaillierten Bericht vorzulegen, in dem sie ihre Strategie zur Sicherstellung der Zusammenarbeit mit den Verbündeten bei der Einführung umfassender und koordinierter Kontrollen darlegt. Die internationale Koordinierung gilt als entscheidender Faktor, da Unternehmen in Europa und Asien kritische Technologien liefern, die für die globale Halbleiterindustrie benötigt werden.
„Ohne Kontrolle könnte China die Exportkontrollen der USA und ihrer Verbündeten irrelevant machen, indem es ausländische Werkzeuge für die Chipfertigung vollständig durch eigene ersetzt“, warnen die Gesetzgeber. Die Initiative spiegelt den wachsenden Konsens in Washington wider, angesichts des technologischen Wettbewerbs mit China eine entschlossene Haltung einzunehmen und den Schutz strategischer Sektoren für die nationale Sicherheit zu stärken.
Quellen: tomshardware.com und derechadiario.com.ar
